nachtgesang:

12.09.2009. Die Präsidentschaftswahlen in Iran liegen drei Monate zurück. Nach 13 Wochen Ausnahmezustand stehen sich Machthaber und Opposition genauso unnachgiebig gegenüber, wie nach Verlautbarung der Wahlergebnisse.

Immer noch vertritt das Regime die Auffassung, dass es keine Wahlfälschung gegeben hat und dass Herr Ahmadinejad auf legitime Weise wiedergewählt worden ist. Und nach wie vor weist die Opposition solche Behauptungen unbeirrt zurück. Nicht nur zeigen sich Moussavi und Karroubi, aller Repressalien zum Trotz, standhaft in ihrer Opposition zum Regime. Auch in der Bevölkerung ist kein Aufweichen der Positionen zu erkennen. Vielmehr sind die Stimmen gegen das Regime in den vergangenen Wochen, insbesondere bei hochrangigen Klerikern, stetig lauter geworden.

Die erklärte Bereitschaft westlicher Regierungen, in direkte Gespräche mit dem iranischen Regime einzusteigen, kommt aber für die Opposition in Iran äußerst ungelegen. Sie kommt de-facto einer Anerkennung der Wahlergebnisse vom 12. Juni gleich. Auch wenn keine Glückwunschtelegramme verschickt wurden, ist das für die iranische Freiheitsbewegung ein schwerer Schlag. Es stellt sich die Frage, ob die Vorgehensweise des Westens wirklich verantwortungsvoll ist.

Barack Obama hat gesagt, dass “die Vereinigten Staaten sich, insbesondere auf Grund bestimmter Begebenheiten in den Beziehungen beider Länder, nicht in inner-iranische Angelegenheiten einmischen dürfen.” Er bezog sich damit auf den durch amerikanische und britische Geheimdienste durchgeführten Staatsstreich in Iran im Jahre 1953. Dabei wurde die einzige, demokratisch gewählte Regierung, die es in Iran jemals gab, zu Fall gebracht.

Premierminister Mossadegh, der beabsichtigte, die iranische Ölindustrie zu verstaatlichen, musste abtreten und das von den Westmächten wiedereingesetzte Schah Regime stellte für weitere 26 Jahre die Lieferung von günstigem Öl sicher. Das Schah Regime war 1979 der Auslöser für die islamische Revolution.

Der Staatsstreich von 1953 kann deshalb, ohne jede Übertreibung, als Ausgangspunkt für alle Fehlentwicklungen in den folgenden 56 Jahren angesehen werden. So betrachtet ist Obamas Erklärung zumindest nicht ganz logisch. Eine Nichteinmischung wäre ja vielleicht vertretbar, wenn die USA durch ihr früheres Eingreifen keine so tiefen Spuren in der iranischen Geschichte hinterlassen hätten. So aber, tragen die USA und Großbritannien, was das Schicksal der nach Freiheit sterbenden Iraner angeht, eine große Verantwortung. Eine Verantwortung die sich zwangsläufig aus einer von purem Eigeninteresse getriebenen Politik früherer Tage ergibt.

Das iranische Regime möchte weder über sein Atomprogramm, noch über Menschenrechte reden. Der Westen hingegen darf im Hinblick auf die atomare Bedrohung, das Thema Menschenrechte auf keinen Fall aus dem Blickfeld verlieren. Denn es ist ja der gleiche, menschenverachtende Charakter des Regimes, der die nukleare Frage so lebensbedrohlich macht.

Da bilaterale Gespräche nun stattfinden werden, wäre es ein feiner Zug, wenn man den vermeintlichen Wahlsieger, Moussavi, ebenfalls zur UNO Hauptversammlung nach New York einladen würde. Zumindest als den Führer einer beeindruckenden Friedensbewegung. Das wäre eine wunderbare, eine verantwortungsvolle Geste.